Liebe Mitbürger*innen,

Haushaltsrede heißt neben dem Blick auf die Zahlen auch Rückblick und Ausblick.

Im Rückblick lässt sich sagen, dass im Jahr 2022 durch den bis dahin unvorstellbaren Angriffskrieg auf ein europäisches Land unser gewohntes Leben vollkommen auf den Kopf gestellt wurde. Diplomatische Gepflogenheiten, wirtschaftliche Beziehungen aber auch ganz alltägliche Gewohnheiten wurden ausgehebelt und haben nicht nur monetäre Auswirkungen auf jeden einzelnen von uns. Auch unser städtischer Haushalt bleibt davon nicht unberührt.

Der Haushaltsplan für 2023 schließt im Ergebnis mit einem Minus von 6,7 Mio. ab. Dies hängt einerseits mit gestiegenen Kosten für Energie, Material und Personal zusammen, die sich in beinahe jedem Produkt unseres Haushaltes bemerkbar machen.

Anderseits gehen uns auch Einnahmen verloren. Durch das neue Landesfinanzausgleichgesetz - eigentlich gedacht um Kommunen finanziell besser auszustatten – gehen der Stadt Wittlich u.a. über 1,9 Mio.€ an Zuweisungen verloren. Daneben führt die eigentlich erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung im aktuellen Jahr dazu, dass wir im kommenden Jahr mehr Umlage an den Kreis zahlen müssen. Hier bleibt abzuwarten, wie viel von seinen Mehreinnahmen der Kreis durch eine Umlagesenkung den Kommunen wieder „zurück gibt“.

In der letzten Ratssitzung hat unsere Fraktion geschlossen dafür gestimmt, im kommenden Jahr keine weitere ADAC-Rallye in der Wittlicher Innenstadt durchzuführen. Diese Entscheidung haben wir uns gründlich überlegt: 

Der Motorsport feiert das Autofahren bei hohem Tempo. Es wird die Botschaft übermittelt, dass schnelles Fahren mit hochmotorisierten Fahrzeugen unter hohem Ressourcenverbrauch etwas Erstrebenswertes ist. Das ist aber aus unserer Sicht in der heutigen Zeit ein falsches Signal.

In der letzten Ratsitzung wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Oberstraße gefasst. Gemäß unserer Devise Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist damit die Grundlage geschaffen, diese im Herzen der Altstadt liegende Brachfläche endlich wieder einer Bebauung zuzuführen. Viel zu lange schon wächst hier einfach Gras, während gleichzeitig viele Menschen dringend Wohnraum in der Stadt suchen. Mit dem Bebauungsplan galt es auf diesem Areal eine zukunftsweisende, angepasste und vernünftigeWiederbebauung zu ermöglichen.

Zur besseren Einordnung zunächst ein paar grundsätzliche Überlegungen:  Wohnraum im Stadtgebiet ist mittlerweile gleichermaßen knapp wie begehrt. Das – zusammen mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik, die Investitionen in den Immobilienmarkt überaus rentabel macht – führt zu massiv steigenden Preisen für Eigentums- wie auch für Mietwohnungen. Eine von mehreren Möglichkeiten, dem etwas entgegenzusetzen, ist, Investoren die Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen oder zu erleichtern. Grundsätzlich lautet hier das Credo der Grünen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Bevor wir also landwirtschaftliche Flächen umwandeln und versiegeln, nutzen wir Freiflächen innerhalb der bestehenden Bebauung oder schaffen auf bereits bebauten Flächen mehr Wohnraum. Das bedingt zwangsläufig eine Verdichtung der Bebauung und hat in der Regel auch eine zunehmende Höhenentwicklung zur Folge. Das alles befürworten wir im Stadtrat zunächst einmal.

Liebe Wittlicherinnen und Wittlicher,

normalerweise nutzen wir eine Haushaltsrede, um neben der Bewertung des Haushalts das vergangene Jahr zu resümieren und einzelne Projekte und Ideen für das kommende Jahr schon einmal anzureißen. Heute möchte ich das gerade NICHT machen. Ich möchte eher über einige Fragen sprechen, mit denen sich unsere Fraktion beschäftigt, und auf die wir Sie einladen möchten,  mit uns gemeinsam Antworten zu finden.  Wir haben vor kurzem, sozusagen zur Halbzeit der Ratsperiode, in unserer Fraktion eine Zwischenbilanz gezogen.

Im Juni 2021 hatte unsere Fraktion durch ihre Stadträtin Silke Wolfsgram eine Diskussion im Stadtrat angeregt mit dem Ziel, fest installierte Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und Kindertagesstätten der Stadt zu installieren. Wir waren und sind davon überzeugt, dass Lüftungsanlagen auch nach der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit unserer Kindergarten- und Grundschulkinder leisten werden.

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Das Bürgerbegehren ist mit Urteil vom 05.10.2021 vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Damit hat sich die Auffassung des Stadtrates und der Verwaltung bestätigt, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens zu unbestimmt und uneindeutig war. Für die meisten Menschen in Wittlich, die sich endlich ein modernes, ökologisches und ganzjährig nutzbares Kombinat wünschen, ist nun der Weg frei diesen Wunsch in die Praxis umzusetzen. Ein guter Tag für alle Wittlicherinnen und Wittlicher!  Im Folgenden können Sie die Kurzzusammenfassung der Begründung nachlesen.

am 16.07.2021 wurde in einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Stadtverbandsvorstand von Bündnis90/Die Grünen Wittlich neu gewählt. Die Wahlen fanden turnusgemäß statt. Wichtige Aufgaben des Stadtverbandes in der kommenden Wahlperiode werden die Bundestagswahlen sein und die Begleitung der Stadtratsfraktion bei der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes und des schon häufiger erwähnten Klimakonzeptes. Hierfür und für die Weiterentwicklung des Stadtverbandes will sich der neue Vorstand schwerpunktmäßig einsetzen.

Bei der anschließenden Wahl wurden folgende Frauen und Männer in den Vorstand gewählt:

Marc Wolfgramm Sprecher, Annemie Stolz Sprecherin, Britta Kohlei Kassiererin, Andreas Heinz Beisitzer, Stefanie Pützer-Queins Beisitzerin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg*innen, liebe Bürgerinnen, 

blickt man auf das Jahr 2020 in unserer Stadt zurück, dann gibt es eigentlich nur ein großes Thema: Corona. Die weltweite Pandemie dominiert dieses und sicher auch noch das nächste Jahr und beschäftigt nicht nur die große Politik, sondern beeinflusst auch das Leben in unserer Stadt. Schulen, Kitas, Gaststätten und Läden sind zum zweiten Mal geschlossen, Menschen gehen auf Distanz zueinander, große und kleine Feste fallen aus, die Kultur ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich all das auf unser Zusammenleben nach der Pandemie auswirken wird.

Mit der Vorlage einer Kostenanalyse zum Umbau des Vitelliusbades suggeriert die Bürgerinitiative (BI), die große Lösung, allerdings ohne umfassende Sanierung der Freibadflächen wäre kostengünstiger als die vom Rat beschlossene Variante 1 und somit die einzig rationale Alternative.Eine Auseinandersetzung mit den Grundannahmen, auf denen die Berechnungen der BI fußen, führt allerdings recht schnell zu der Erkenntnis, dass diese vielfach lückenhaft oder schlicht falsch sind. In der Folge gilt dies auch für die Berechnungen. Um dies sichtbar zu machen, haben wir einige dieser Annahmen exemplarisch herausgegriffen, einer Prüfung unterzogen und betrachtet, wie sich eine Korrektur auf die Berechnungen der BI auswirkt.   Mehr »

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist solide und wir werden ihm daher zustimmen. Die Planansätze sind mit gebührender Vorsicht gewählt worden und entsprechen aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung dessen, was uns im kommenden Jahr erwartet, jedenfalls soweit man das jetzt schon abschätzen kann. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Planentwurf ist weder besonders optimistisch noch pessimistisch, er ist so wirklichkeitsnah, wie das ein Blick in die Zukunft sein kann.    Mehr »

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Beschlussfassung in der Sitzung des Stadtrats am 10.12.2019. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Runden Tischs Klimaschutz. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, (Land-) Wirtschaft, Umweltverbänden und weiteren Interessengruppen.   Mehr »