Zum einen haben wir einen Blick in die Vergangenheit geworfen und feststellen können, dass da in den letzten zweieinhalb Jahren durchaus schon sehr viel in Bewegung gekommen ist. Ich möchte nicht alles noch einmal wiederholen, vieles, wie etwa das Mobilitätskonzept, ist ja…
Das von der Bürgerinitiative (BI) eingereichte Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 5. Oktober 2021 entschieden. Der beklagte Rat der Stadt Wittlich hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2020…
Im Juni 2021 hatte unsere Fraktion durch ihre Stadträtin Silke Wolfsgram eine Diskussion im Stadtrat angeregt mit dem Ziel, fest installierte Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und Kindertagesstätten der Stadt zu installieren. Wir waren und sind davon überzeugt, dass…
Am 16.07.2021 wurde in einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Stadtverbandsvorstand von Bündnis90/Die Grünen Wittlich neu gewählt. Die Wahlen fanden turnusgemäß statt. Wichtige Aufgaben des Stadtverbandes in der kommenden Wahlperiode werden die Bundestagswahlen sein und…
Neben all diesem hat Corona auch unseren Haushalt beeinflusst und zwar dergestalt, dass uns erhebliche Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind, die u.a. durch neue Kredite für unsere geplanten Investitionen kompensiert werden müssen. Glücklicherweise werden wir wohl die…
Seit Wochen kommen allsonntäglich einige Extremisten und Verschwörungstheoretiker in unsere Stadt. Sie verbreiten eine, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, nur schwer erträgliche Propaganda. Die Organisatoren berufen sich dabei auf unser Grundgesetz und gerieren sich…
Investitionskosten Die Variante 2a (Generalsanierung des Freibadbereichs) wurde sowohl vom Rat als auch der BI als unwirtschaftlich verworfen und wird daher auch nicht in die weitere Betrachtung einbezogen. Sanierungsbedarf Laut Papier der BI reduziert sich der…
1. Welche Varianten werden diskutiert? Seitens der Verwaltung wurden zwei Lösungsansätze miteinander verglichen, hier bezeichnet als „kleine Lösung“ und „große Lösung“. Hinzu kommt ein Vorschlag der BI „Rettet das Freibad“, hier als BI-Variante bezeichnet. Dabei ist die…
Am 02.07.2020 hat sich der Stadtrat mit einer qualifizierten Mehrheit für die Neugestaltung des Wittlicher Schwimmbades zu einem modernen, auf viele unterschiedliche Nutzergruppen ausgerichteten und wirtschaftlich nachhaltigem Kombibad entschieden. Dieser Entscheidung ist…
Wir brauchen dringend ein deutlich attraktiveres Hallenbad als derzeit und das, angesichts des Zustandes des Hallenbades, so schnell wie möglich. Dieses neue Hallenbad bietet allen Benutzergruppen attraktive Angebote und zwar an 12 Monaten im Jahr, das Freibad nur während…
Über die konkrete Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Runden Tischs berät und beschließt der zuständige Fachausschuss. Aufgabe des Runden Tischs ist die sukzessive Erarbeitung von Hand-lungsempfehlungen für den Rat und, darauf fußend, die Erstellung eines…
Ich gebe zu: Wir waren zunächst ein wenig erschrocken über die Höhe der Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen. Angesichts der unfassbar günstigen Zinsen für Neukredite können wir allerdings, wenn alles nach Plan läuft, die Schulden innerhalb weniger Jahre wieder…
Bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Saarburg haben die anwesenden 185 Delegierten der rheinland-pfälzischen Grünen für klimaneutrales Wirtschaften gestimmt und damit einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs beschlossen. Mit 183 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmten die…
"Sechs Hektar und 250 Millionen Euro: Ein Unternehmen aus Süddeutschland plant in Wittlich-Wengerohr eines der größten Batteriespeicherwerke Europas." Diese Entwicklung begrüßen wir als Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Wittlich ausdrücklich.
Wir als Grüner Ortsverband finden es wichtig auch zu lokalen Traditionen Stellung zu beziehen, insbesondere wenn es um Themen wie Tierwohl und nachhaltige Ernährung geht, und in diesem Fall unser liebstes Volksfest und unseren Saubraten betrifft.
Am 16.07.2021 wurde in einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Stadtverbandsvorstand von Bündnis90/Die Grünen Wittlich neu gewählt. Die Wahlen fanden turnusgemäß statt. Wichtige Aufgaben des Stadtverbandes in der kommenden Wahlperiode werden die Bundestagswahlen sein und…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]