Stadtratssitzung vom 10.12.2020 Haushaltsplan 2020 - unsere Meinung zu den Themen der Tagesordnung




Stellungnahme der Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist solide und wir werden ihm daher zustimmen. Die Planansätze sind mit gebührender Vorsicht gewählt worden und entsprechen aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung dessen, was uns im kommenden Jahr erwartet, jedenfalls soweit man das jetzt schon abschätzen kann. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Planentwurf ist weder besonders optimistisch noch pessimistisch, er ist so wirklichkeitsnah, wie das ein Blick in die Zukunft sein kann.    Mehr »


Stadtratssitzung vom 12.09.2019 - unsere Meinung zu Themen der Tagesordnung

 






Stellungnahme zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wittlich.

Da wir uns gerade mitten in den Beratungen zum Haushaltsplan befinden, möchte ich mich diesem auch zuerst widmen. Unsere Planungen für 2019 haben ein erfreuliches Ergebnis: der Haushalt ist ausgeglichen, getragen von den weiterhin hohen, aber leider auch – und dies dankenswerterweise ist im vorliegenden Plan auch entsprechend berücksichtigt worden - rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch sind wir in der Lage, Investitionen wie den Umbau des Stadthauses oder die Planungskosten für das Schwimmbad und ein neues Generationenhaus zu schultern, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.    Mehr »


Stellungnahme zum Haushalt 2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Wesen eines Haushaltsplans sind die Zahlen, weshalb ich mich diesen zuerst widmen möchte. Zunächst das erfreuliche Ergebnis unserer Planungen: der Haushalt ist ausgeglichen, ja wir haben sogar eine freie Spitze im Plan, zumindest wenn man nach haushalterischer Art die Ergebnisse der 5 Haushaltsvorjahre mit einbezieht. Aber gibt der Haushaltsplan 2017 deshalb Anlass zur Freude? Jedenfalls nicht ausschließlich, denn zum einen weist das Ergebnis für das kommende Jahr ein Defizit von rund 750 000 € aus und auch der ausgeglichene Haushalt wird wahrscheinlich schon bei den Planungen für 2018 wieder hinfällig sein, wenn nämlich das gute Ergebnis des Jahres 2012 mit einem Plus von rund 1,7 Mio. Euro für den rechnerischen Ausgleich nicht mehr zur Verfügung steht. Auch die freie Spitze wird von den hohen Investitionen wieder aufgezehrt, da sich im Ansatz für nächstes Jahr ein Investitionsdefizit von rund 1,5 Mio. auftut.

 

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Wohnen neu denken... Flächenverbrauch drosseln!

Auch auf dem Wohnungsmarkt macht sich der Zuwachs an Arbeitsplätzen bemerkbar: Preisgünstigen Wohnraum zu finden, wird zunehmend schwierig, die Mieten und Verkaufspreise ziehen spürbar an. Das ist einerseits ein Zeichen für die wachsende Attraktivität von Wittlich als Wohnort. Andererseits stellt es für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Hürde dar, sich in Wittlich niederzulassen. Betroffen ist insbesondere auch die wachsende Gruppe älterer Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind. Wir treten daher dafür ein, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse des Wohnungsmarktes in Wittlich Wege zu finden, einer weiteren Steigerung der Mieten entgegenzuwirken, planerisch die Ausweisung von Baugebieten am mittel- und langfristigen Bedarf zu orientieren und wenn möglich, gezielt die Schaffung preisgünstigen Wohnraums zu fördern. Der rasante Zuwachs an Industrie- und Gewerbeflächen, vor allem in den letzten Jahren, hat uns neben sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zahlreiche neue Arbeitsplätze beschert. Allerdings haben im Gegenzug auch die Belastungen, etwa durch Abgase und den Verlust von Naherholungsgebieten zugenommen. Wenn wir möchten, dass unsere Stadt nicht nur wirtschaftlich gut aufgestellt ist, sondern auch ein lebenswertes Zuhause für uns und unsere Kinder bleibt, dann sollten wir diesen Entwicklungen frühzeitig etwas entgegensetzen. Ein Blick auf größere Städte führt eindrucksvoll vor Augen, wohin schnelles Wachstum auch führen kann, etwa zu Ghettobildung, rasant steigenden Mieten, Feinstaubbelastung, Verkehrskollaps. Dem frühzeitig planerisch entgegen-zuwirken, ist aus unserer Sicht Voraussetzung für weitere Entwicklung. Unsere noch vorhandenen Industrieflächen sind wertvoll und sollten daher sorgsam und nach einem festgelegten Kriterienkatalog vergeben werden, der neben wirtschaftlichen auch ökologische und soziale Belange berücksichtigt. Auch nach- folgende Generationen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten. Daneben sind es die Flächenversiegelungen, die uns Sorge bereiten. Fläche stellt eine begrenzte Ressource dar, ihre Versiegelung reduziert landwirtschaftliche Flächen (aufgrund der Notwendigkeit von Ausgleichsflächen gleich doppelt), verhindert die Auffüllung der Grundwasserspeicher und begünstigt Hochwasser, weil die Niederschläge bei Starkregenereignissen nicht ausreichend versickern können. Aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, vor weiteren Flächenausweisungen innezuhalten und zunächst für die bereits entstandenen und die noch zu erwartenden Probleme durchdachte Lösungskonzepte zu entwickeln.

01.01.70 –

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