Stellungnahme der Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Ich gebe zu: Wir waren zunächst ein wenig erschrocken über die Höhe der Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen. Angesichts der unfassbar günstigen Zinsen für Neukredite können wir allerdings, wenn alles nach Plan läuft, die Schulden innerhalb weniger Jahre wieder abbauen. Voraussetzung ist natürlich, dass mit dem Bau des Kombibads und des Mehrgenerationen/KiTa/HdJ- Komplexes zunächst mal die Aktivitäten bezüglich Großprojekten fürs Erste abgeschlossen sind und wir für eine Weile keine weiteren Kredite in diesen Größenordnungen aufnehmen. Da aber der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte inzwischen abgebaut ist, sind wir diesbezüglich ziemlich zuversichtlich. Politische Schwerpunkte spiegeln sich allerdings nicht zwingend in Haushaltsansätzen wider, nämlich dann, wenn zunächst mal keine Kosten entstehen: So wird unsere Fraktion im kommenden Jahr besonders die Einrichtung des Runden Tischs zum Thema Klimaschutz beschäftigen. Die Dringlichkeit dieses Anliegens brauche ich wohl angesichts der anlässlich des UN-Klimagipfels in Madrid veröffentlichten neuesten Forschungsergebnisse nicht eigens zu betonen. Ein Gegensteuern hat nur dann eine Chance, wenn möglichst viele Institutionen und Menschen an einem Strang ziehen und gemeinsam Veränderungen anstoßen. Indem wir hier in Wittlich verschiedene Interessengruppen und Verbände in den Diskussionsprozess einbinden, erhoffen wir uns eine breite Akzeptanz der gefundenen Maßnahmen. Wir werden uns daher intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wer an diesem Runden Tisch sitzen soll, wenn wir zu kreativen Ideen und merklichen Verbesserungen, gleichzeitig aber auch zu umsetzbaren Ergebnissen kommen wollen. Wir haben die Hoffnung, dass der Runde Tisch ergebnisorientiert arbeitet und den politischen Gremien unter Berücksichtigung möglichst vieler unterschiedlicher Gesichtspunkte Handlungsempfehlungen liefert, die einerseits aktiv zur Vermeidung von Treibhausgasen beitragen, andererseits aber auch die Belastung der Wittlicherinnen und Wittlicher durch die steigenden Temperaturen und Dürrephasen und durch immer extremere Wetterereignisse verringert. Wir haben schon viele größere und kleinere Ideen hierzu und sind überzeugt, dass noch viele weitere hinzukommen. Der Gesichtspunkt Klimaschutz soll nach unserer Vorstellung auch Berücksichtigung finden bei der Entwicklung eines umfassenden Mobilitätskonzepts für die Stadt Wittlich. Wichtig ist uns hier, dass bei Planungen im Straßenraum allen Verkehrsteilnehmenden der gleiche Stellenwert eingeräumt wird. Besonders berücksichtigt werden sollte auch eine bessere Vernetzung der Radwege, sodass schlussendlich innerhalb des Stadtgebiets und insbesondere in der Kernstadt alle Ziele sicher und bequem mit dem Fahrrad erreicht werden können, und zwar ohne riesige Umwege oder halsbrecherische Streckenabschnitte. Wichtig ist hier u.a. eine Entschärfung insbesondere im Bereich von Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten durch Übergänge und eine bessere Beleuchtung. Teil des Konzeptes soll aber auch die gezielte Förderung von Alternativen zum Auto sein, wie etwa des Rufbusses oder von Bike- oder Carsharing-Angeboten. Hier ist vor allem eine durchdachte Verknüpfung der Verkehrsmittel wichtig, etwa am HBF oder am ZOB, wo ein reibungsloser Wechsel auf ein anderes Verkehrsmittel möglich sein sollte. Je bequemer und unkomplizierter Alternativen zum Auto genutzt werden können, desto eher wird ein Bewusstseinswandel stattfinden. Angesichts seiner großen, insbesondere auch haushalterischen Bedeutung, noch ein paar Worte zum Schwimmbadneubau: Wir prüfen j a aktuell im Rahmen einer Gegenüberstellung die Wirtschaftlichkeit von zwei Varianten beim Schwimmbadneubau, wodurch nebenbei leider erhebliche Mehrkosten entstehen. Neben den Baukosten betrifft diese Prüfung auch einen Vergleich der laufenden Betriebskosten über die mutmaßliche Nutzungsdauer. Das sind die Vorgaben, die uns vom Landesinnenministerium und vom Rechnungshof gemacht wurden. Daneben wird aber für unsere Fraktion aus klimapolitischen Gründen bei der Bewertung der Varianten und bei der Entscheidungsfindung vor allem auch dem jeweiligen Energieverbrauch eine entscheidende Rolle zukommen. Die zweite große Investition der kommenden Jahre ist das Mehrgenerationenzentrum. Wir sind zuversichtlich, dass sich die erwarteten Synergieeffekte realisieren lassen und hoffen, dass die gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch die verschiedenen Organisationen und Besucher*innen von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Entscheidende Bedeutung kommt hier aus unserer Sicht einer guten Haus- und Raumorganisation zu, die daher durch eine unabhängige Organisationseinheit erfolgen sollte, die auch bei etwaigen Reibungen zwischen den teilweise doch recht heterogenen Nutzergruppen als neutrale Schlichtungsstelle fungieren kann. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Rodenkirch, und bei den Ratskolleginnen und -kollegen für die oft sehr guten und sachlich geführten Diskussionen in den vergangenen Monaten, auch wenn wir natürlich nicht immer einer Meinung waren. Ihnen und allen Wittlicherinnen und Wittlichern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Neues Jahr. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stefanie Pützer-Queins

Fraktionssprecherin

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