10.12.2019

Grüne beantragen Einsetzung eines Runden Tisches Klimaschutz zur Entwicklung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Beschlussfassung in der Sitzung des Stadtrats am 10.12.2019. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Runden Tischs Klimaschutz. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, (Land-) Wirtschaft, Um-weltverbänden und weiteren Interessengruppen. Über die konkrete Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Runden Tischs berät und beschließt der zuständige Fach-ausschuss. Aufgabe des Runden Tischs ist die sukzessive Erarbeitung von Hand-lungsempfehlungen für den Rat und, darauf fußend, die Erstellung eines Klimaschutz-konzeptes für die Stadt Wittlich. Begründung: In den Vorlagen zur Ratssitzung vom 15.09.2019 wurden die von der Stadtverwaltung be-reits umgesetzten Maßnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes präsentiert. Wir sind froh, dass sich Wittlich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht hat und schon ver-schiedenste Maßnahmen, wie etwa die Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäu-den oder eine nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwalds auf den Weg gebracht hat. Die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der letzten Jahre zeigen allerdings, dass es unerlässlich ist, auf allen Ebenen die Anstrengungen zu intensivieren, wenn wir neben den Umweltschäden auch die damit verbundenen weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Ver-werfungen möglichst gering halten wollen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, Wege zu finden unseren Lebensraum zu erhalten. Wenn auf jeder gesellschaftlichen und politischen Ebene etwas getan wird, haben wir vielleicht eine Chance, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Das beinhaltet zum einen, auf Seiten der Stadt Maßnahmen umzusetzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, es ist aber genauso wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibili-sieren und zu informieren und sie vor den Auswirkungen des Klimawandels, wie etwa stei-genden Temperaturen, Starkregen oder Trockenheit, zu schützen. In Teilen wurden auch diese Problemfelder in den vergangenen Monaten bereits proaktiv angegangen, wie etwa durch die Erstellung eines Starkregenkonzeptes. Die Komplexität des Themas erfordert eine umfassende Auseinandersetzung mit den ver-schiedenen Aspekten. Am Ende dieses Prozesses sollte ein umfassendes Konzept kurz-, mittel- und langfristig umzusetzender Maßnahmen stehen, die teilweise parallel zur Konzept-erstellung bereits umgesetzt werden können und möglichst unter Ausnutzung von Synergie-effekten ineinandergreifen sollten. Essentiell für die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Klimaschutzkonzeptes ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens, der die umzusetzenden Maßnahmen trägt. Zur Einbindung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen hat sich unseres Erachtens das Kon-zept des Runden Tischs – auch in Wittlich – bereits bewährt. Um diese Gruppen möglichst ausgeglichen repräsentiert zu sehen, halten wir es für sinnvoll, den zuständigen Fachaus-schuss über die Zusammensetzung und auch über die Arbeitsweise des Runden Tischs ent-scheiden zu lassen. Aufgabe des Runden Tischs ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, die in den jeweiligen Fachausschüssen bzw. im Rat zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen sind. Wir glauben, dass auf diesem Wege Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe erfolgreich um-gesetzt werden kann. Wir bitten daher den Rat um seine Zustimmung.

Stefanie Pützer-Queins

Fraktionssprecherin



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