13.12.2018

Stellungnahme zum Haushalt 2019

So kann unser Schuldenstand bis Ende 2019 auf knapp 28 Mio. Euro sinken. Dies ist wichtig, da Zins- und Tilgungsverpflichtungen die zukünftigen Haushalte weniger belasten. Durch die oft unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre war es sogar möglich Rücklagen zu bilden, die uns die finanziellen Spielräume eröffnen, solche Mammutprojekte wie Schwimmbad und Generationenhaus überhaupt stemmen zu können. Allein auf Pump finanziert wäre dies unverantwortlich. Aber auch so schon geben wir mit unseren Beschlüssen zu den genannten Projekten der zukünftigen Generation eine enorme Hypothek mit auf den Weg. Die Haushaltspläne der kommenden Jahre werden durch uns mit Investitionsverpflichtungen von rund 23 Mio. Euro belastet, obwohl wir Ratsmitglieder hier im Saal nur mehr für weniger als die Hälfte des bevorstehenden Haushaltsjahres verantwortlich sein werden und obwohl der im Mai nächsten Jahres neu zu wählende Stadtrat noch keinen einzigen Beschluss gefasst hat. Trotzdem: wir können eine Stadt in weitgehend geordneten finanziellen Verhältnissen und mit dem nötigen finanziellen Spielraum für politische Entscheidungen übergeben. Dies untermauert der Haushaltsplan für 2019, dem wir zustimmen werden, deutlich. Das wir dies trotz der hohen Investitionen der letzten Jahre so hinbekommen, ist nicht allein unserer zurückhaltenden Haushaltsführung, sondern maßgeblich der guten konjunkturellen Lage geschuldet. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Soweit zu den Zahlen. Die HH-Rede bietet aber auch alljährlich Gelegenheit einmal zurück zu blicken. Diesmal möchte ich meinen Blick allerdings, aufgrund des absehbaren Endes unserer Legislaturperiode, etwas weiter schweifen lassen: in den vergangenen viereinhalb Jahren hat sich viel getan in Wittlich, überall in der Stadt. Z.B. die Innenstadt: von einem „Problemkind“ hat sie sich durch verschiedenste Maßnahmen, wie dem Runden Tisch, dem Innenstadtentwicklungskonzept, dem Förderprogramm Aktive Stadtzentren, dem Leerstandsmanagement ALWIN oder auch der Aktion Blau+ zu einem Musterschüler entwickelt, dessen Potential noch längst nicht erschöpft ist. Landauf landab werden wir um diese Entwicklung beneidet und als leuchtendes Beispiel genannt. Blicken wir in die Oberstadt: hier ist die Entwicklung ganz augenscheinlich. Die durch die Schließung der Bahnstrecke und dem damit einhergehenden Strukturwandel in den angrenzenden Bereichen entstanden Brachflächen und Bauruinen haben das Bild teilweise noch bis ins neue Jahrtausend geprägt. Mittlerweile zeigt sich dort, nach Jahrzehnten des Stillstands, ein neues, modernes Zentrum, das Wohnen, Arbeiten, Handel und auch Parken Platz bietet. Eine rundum gelungene Entwicklung im Herzen der Stadt die noch nicht beendet ist. Zukünftig werden mit Kino, Hotel und Generationenhaus noch Elemente aus Bildung, Sozialem, Gastronomie und Unterhaltung hinzukommen und das Bild abrunden. Zum Generationenhaus noch kurz folgende Anmerkung: Wir Grüne werden sehr darauf achten, dass auch in dem neuen, zukünftig gemeinsam genutzten Gebäude, das Haus der Jugend als eine eigenständige Institution mit eigener Konzeption erhalten bleibt. Offene Jugendarbeit muss hier auch weiterhin ihren Platz haben! Aber zurück zu meiner Auflistung. Schauen wir in die Stadtteile: hier wurde in den vergangenen Jahren eine maßvolle Entwicklung der Baugebiete vorangetrieben, ohne den dörflichen Charakter und das Miteinander zu sehr zu beeinflussen. Dadurch wurde der Bestand der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäusern nicht bloß gesichert, vielfach wurden und werden diese Einrichtungen modernisiert, erweitert und somit zukunftsfest gemacht. Durch die Schaffung von Bürgerhäusern und Jugendräumen wurde den Bürgerinnen und Bürgern Raum für vielfältige Aktivitäten gegeben. Wir haben hier also massiv in die soziale Infrastruktur investiert und die Grundlage geschaffen, dass auch in wachsenden Stadtteilen die Möglichkeit für Miteinander und Begegnung vorhanden sind. Ermöglicht wurde dies alles einerseits, weil es in diesem Rat meist eine konstruktive Zusammenarbeit gab. Anders als in vielen Jahren zuvor, hat man in wichtigen Fragen nach gemeinsamen Lösungen gesucht und oft auch gefunden. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst unseres Bürgermeisters. Vielen mag dies nach außen hin langweilig und gleichförmig erscheinen. Denen sei versichert: wir haben oft genug auch kontrovers diskutiert und längst nicht alles mitgetragen, was vorgeschlagen wurde. Nach wie vor unterscheiden sich die Parteien in ihren Zielsetzungen und Herangehensweisen. Dies wird man spätestens im bevorstehenden Wahlkampf nochmals sehr deutlich sehen. Neben der Arbeitsweise des Rates war aber auch die städtische Wirtschafts- und Finanzpolitik Grundlage für die genannten Investitionen. Eine aktive Wirtschaftsförderung und eine erhebliche Ausweitung der Gewerbeflächen haben das Potential für Gewerbesteuereinnahmen stets auf sehr hohem Niveau gehalten. Dies hat uns, zusammen mit der sehr guten konjunkturellen Lage, erst ermöglicht, die bereits genannten Entwicklungen auf den Weg zu bringen. Insofern war die bisherige Wachstumsstrategie wichtig und wurde von uns Grünen auch weitgehend mitgetragen. In letzter Zeit war sie unserer Ansicht nach aber nicht mehr immer richtig, weshalb wir z.B. immer wieder forderten, die geplanten Ansiedlungen nach anderen als den rein ökonomischen Gesichtspunkten zu steuern. Damit bin ich bei meinem Ausblick in die Zukunft: Im Mai sind Kommunalwahlen und die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu entscheiden, ob der zukünftige Stadtrat den Weg der ungebremsten Ausweitung von Gewerbegebieten und der weitgehend ungesteuerten Gewerbeansiedlungen, der das Gesicht Wittlichs weiter verändern wird, unbeirrt weiter beschreiten soll oder ob vielleicht ein Innehalten angezeigt ist. Die CDU hat mit ihrem Antrag, weitere Gewerbefläche ausfindig zu machen, klar gemacht, wo ihrer Ansicht nach die Reise hingehen soll. Wir Grüne aber sind der Ansicht, dass es mit dem in nicht allzu ferner Zukunft bevorstehenden Verkauf der letzten bereits geplanten Gewerbeflächen in Wengerohr-Süd und im IG 3 Nord eine Zäsur braucht. Diese Pause wollen wir nutzen, um die deutlich spürbaren Auswirkungen der bisherigen Gewerbeansiedlungen gründlich zu analysieren und Konsequenzen für mögliche zukünftige Entwicklungen daraus abzuleiten. Anhand einiger Beispiele will ich erläutern, was ich meine: Thema Verkehr, bzw. Mobilität: Seit Jahren leiden die Einwohner von Bombogen und Wengerohr unter dem zunehmenden Verkehr durch die erhebliche Ausweitung des Industriegebietes in Wengerohr-Süd. Die schwierigen und schon lange andauernden Planungen für eine mögliche Verbindungsspange zur Entlastung der Bürger zeigen, dass es keine einfache Lösung dieses Problems gibt. Ohne eine konkrete Lösung jedoch, sollte man auch keiner weiteren Erschließung von Gewerbeflächen zustimmen. In Puncto Verkehr stellt sich aber auch die Frage, wie wir es schaffen können, den Verkehr einer wachsenden Stadt so zu gestalten, dass Mobilität nicht mehr unbedingt eines Autos bedarf, sondern möglichst flexibel, umweltfreundlich, kostengünstig und gleichberechtigt erfolgt und wir gleichzeitig nicht immer mehr knapper werdende Flächen für Straßen und Parkplätze brauchen. Am Beispiel der Friedrichstraße, als einer der Hauptverkehrsachsen in die Innenstadt, möchten wir schon rechtzeitig vor dem zweifelsfrei notwendigen Ausbau überlegen, wie man diese so gestalten kann, dass sie allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen, aber auch den sich verändernden Verkehrsanforderungen gerecht werden kann. Unserer Ansicht nach bedarf es hier eines Verkehrskonzeptes, in das auch die Verkehrsströme der angrenzenden Straßen mit einbezogen werden, um eine zukunftsfeste Lösung zu finden. Weiter mit der Wohnungsfrage: Wo und wie können wir all den Mitarbeitern der neu angesiedelten Betriebe ermöglichen, möglichst nah und kostengünstig an ihren Arbeitsstätten zu wohnen? Erreichen wir das durch die Ausweisung von Einfamilienhaus-Baugebieten? Sicher ist dies eine Möglichkeit für junge Familien mit Kindern. Der demographische Wandel, die zunehmende Anzahl kleiner Haushalte und die explodierenden Immobilienpreise allerdings, erfordern unserer Ansicht nach auch mehr preisgünstigen Geschosswohnungsbau. Dafür brauchen wir dringend mehr Flächen. Wo und wie können wir ermöglichen diese notwendigen Mehrfamilienhäuser zu bauen, ohne die bisherige Bewohnerstruktur und den Charakter der Baugebiete zu sehr zu verändern? Vielleicht muss man zukünftig unkonventionell denken und Flächen anders als bislang nutzen, etwa auf dem Hela-Gelände oder aber die riesigen Parkplätze und Dachflächen der Handelsbetriebe im Konversionsgebiet für den Wohnungsbau erschließen. Dies würde den Flächenverbrauch und die zunehmende Versiegelung jedenfalls deutlich reduzieren, auch dadurch, dass man bereits vorhandene Infrastruktur nutzen könnte. Damit bin ich direkt beim nächsten Thema. Klima und Klimawandel: Wie wirkt sich die weitere Versiegelung von Boden auf die Versickerung von Regenwasser und das Grundwasser aus? Kann man die Versiegelung bei zunehmenden Starkregenereignissen mit immer größeren Regenrückhaltebecken ausreichend regulieren oder brauchen wir mehr Flächen für natürliche Versickerung und gefahrlose Überflutung? Wie können die Landwirte helfen, mit entsprechenden Bewirtschaftungsmethoden unsere Stadt vor dem „Untergang“ zu bewahren? Angesichts drohender Hitzesommer und zunehmender Emissionen braucht eine wachsende Stadt dringend frische Luft. Wo liegen diese Frischluftschneisen, wo sollte man also zukünftig nicht bauen? Wo ließe sich am effektivsten die Nutzung von regenerativen Energien voranbringen, damit wir vor Ort der Beschleunigung der Erderwärmung etwas entgegensetzen können? Zugegeben, mit einigen Aspekten der genannten Bereiche beschäftigen wir uns bereits. Etwa dem Rufbus, der aber noch in der Pilotphase steckt und längst nicht endgültig beschlossen ist, oder einem Hochwasserschutzkonzept, das aber gerade erst beauftragt wurde. Zu Ende gedacht und erst recht zu Ende gebracht ist das alles längst noch nicht. Bevor wir also leichtfertig weiter potentielle Flächen für Gewerbeansiedlungen ausweisen, sollten wir uns die daraus entstehenden Konsequenzen bewusst machen und entsprechende Lösungen erarbeiten. Andernfalls laufen wir Gefahr den Auswirkungen weiterer Ansiedlungen hinterherzulaufen, anstatt sie vorab planvoll zu gestalten. Wir Grüne freuen uns deshalb auf die kommenden Monate. Einerseits um mit Ihnen hier im Rat weiter gemeinsam nach Lösungen zu suchen, andererseits aber auch auf den bevorstehenden Wahlkampf, in dem wir uns gerne über die besten Ideen auseinandersetzen und den Wählern eine Entscheidungsgrundlage für die kommenden 5 Jahre bieten wollen. Bleibt mir schließlich noch mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken, bei Herrn Bürgermeister Rodenkirch, der und den Beigeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Ratskolleginnen und -kollegen sowie den Ausschussmitgliedern. Ihnen allen und allen Wittlicherinnen und Wittlichern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Neues Jahr.

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