15.12.2016

Stellungnahme zum Haushalt 2017

 

Die Gesamtschulden betragen Ende diesen Jahres rund 33 Mio. Euro. Im kommenden Jahr soll sich daran nichts ändern, denn die geplante Kreditaufnahme entspricht in etwa der geplanten Tilgungssumme für 2017. Was sich zunächst einmal nicht schlecht anhört, relativiert sich aber schnell wieder, wenn man sich die Pro-Kopf-Verschuldung ansieht. Diese liegt nämlich bei rund 1700 € für jeden Wittlicher Bürger. Das beschert uns einen Spitzenplatz unter den verbandsfreien Gemeinden in RLP, deren durchschnittliche Verschuldung bei nur rund 1300 €/EW liegt. Oder anders ausgedrückt: im Vergleich zum Durchschnitt müsste unser Schuldenstand eigentlich fast 8 Mio. € niedriger sein!! Laut klassischer Lehre müssten wir in dem derzeitigen Konjunkturhoch unser Defizit eigentlich abbauen, damit wir in einer konjunkturellen Flaute durch Investitionen gegensteuern könnten, oder wie meine Großtante im sagte: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ Der Haushaltsplan der Stadt Wittlich aber negiert diesen uralten Grundsatz einer soliden Haushaltsführung völlig. Nun kann man über wirtschaftspolitische Theorien trefflich streiten, aber die potentielle Gefahr steigender Zinsen, abflauender Konjunktur und damit einhergehend sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben kann man nicht abstreiten. Unser Haushaltsplan jedoch ignoriert diese realen Gefahren komplett und leistet sich eine Tilgungs- und Schuldenpolitik, als gäbe es kein Morgen! Auch wenn wir Grüne mit diesem Aspekt des Gesamthaushalts nicht zufrieden sind und auch wenn der Plan einige Punkte, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde, beinhaltet, die wir nicht hundertprozentig gutheißen, werden wir dem Haushaltsplan für 2017 zustimmen. Denn der Haushaltsplan stellt in seinen einzelnen Produkten eine abgewogene Handlungsgrundlage für das kommende Jahr dar und diese Handlungsgrundlage ist das Wesentliche. Über die tatsächliche Umsetzung geplanter Maßnahmen ist ja ggf. noch einzeln zu entscheiden. Damit komme ich auch schon direkt zu unserem ersten Kritikpunkt: Dem Umbau des Stadthauses. Der Umbau ist sicherlich sinnvoll und er muss, wenn er denn gemacht wird, auch so sein, dass er funktional, bürgerfreundlich und zukunftsfest ist. Aber die Kosten müssen auch im Verhältnis zur Finanzsituation unserer Stadt stehen. Im Plan stehen 1,6 Mio. € für nächstes Jahr, insgesamt wird von 2,5 Mio. € ausgegangen. Das ist ein ganz schön großer Batzen, angesichts dessen wir Grüne uns genau ansehen werden, ob man sich die multifunktionalen Säle mit entsprechenden Sanitär- und Kücheneinrichtungen im Bereich des ehemaligen Netto-Marktes sofort leisten kann oder ob man sie als Ausbaureserve für später vorhalten sollte. Das hängt unseres Erachtens nach auch von den zu erwartenden Einnahmen durch die Vermietung an die Polizei und den Einsparpotentialen durch den Entfall des Sitzungsdienstes hier in der Synagoge ab. Auf diese Kalkulation sind wir sehr gespannt und hoffen, dass sie uns die endgültige Zustimmung zum Umbau erleichtert. Andernfalls sollten wir uns hier im Rat gemeinsam auf die Suche nach Einsparpotentialen machen. Zweiter Kritikpunkt sind die Kosten für den Ausbau des Parkplatzes Karrstraße (1,1 Mio.): Nun steht endgültig fest, dass es keine Zuschüsse zum Ausbau geben wird. Der Fördergeber ist der Ansicht, dass diese Maßnahme all unseren Zielen der Innenstadtentwicklung zuwiderläuft. Man kann das so sehen, aber man muss auch sehen, dass die Bürger mehrheitlich für den Ausbau gestimmt haben. Daran gibt es nichts zu rütteln! Die Förderabsage jedoch verteuert die Maßnahme für den Stadtsäckel erheblich und ich weiß nicht, ob angesichts dieser enormen Kosten nicht der ein oder andere Parkplatzbefürworter vielleicht doch sein Kreuz an der anderen Stelle gemacht hätte. Wir Grüne jedenfalls können uns vieles vorstellen, was man mit dieser Summe von 1,1 Mio. alles hätten machen können. Vielleicht fragt sich der ein oder andere, warum es von uns Grünen dieses Jahr keine Anträge zum Haushalt gibt. Nicht etwa, weil uns die Ideen für wünschenswerte Projekte ausgegangen wären. Nein. Wir tun das aus Gründen der Sparsamkeit, denn wir Grüne haben ein vordringliches Ziel für die nächsten Jahre vor Augen: die Errichtung eines Kombibades. Das wird uns viel Geld kosten (1 Mio. stehen laut Haushaltsplan im kommenden Jahr schon für die Planung zur Verfügung), wahrscheinlich wird es sogar die größte Einzelinvestition in der Geschichte Wittlichs. Aber: das Kombi-Bad als Sport- und Familienbad ist unser festes Ziel und es gehört unserer Ansicht nach unbedingt zur Daseinsvorsorge einer Stadt wie Wittlich. Mit dem Grundsatzbeschluss vom 23.06. diesen Jahres steht das auch als erklärter Wille des Stadtrats fest. Darüber freuen wir uns sehr. Denn, auch wenn wir über ein paar Umwege dorthin gelangt sind, entspricht dieser Beschluss doch genau dem, was von uns vor einem Jahr hier beantragt wurde. Der Grundsatzbeschluss sieht auch die Prüfung einer Saunalandschaft und einer Gastronomie vor. Diese wären zur Steigerung der Attraktivität durchaus wünschenswert, jedoch sehen wir hier klar ein Betätigungsfeld für private Investoren. Sicherlich, man kann sich lebhaft vorstellen, wie eine Saunalandschaft einerseits unser gesamtes Sportzentrum aufwerten und andererseits von den vielen „nichtschwimmenden“ Nutzern (z.B. Fußballern) profitieren könnte. Aber: wenn der Betrieb einer Sauna gewinnbringend möglich sein sollte, dann müssten wir hierfür auch problemlos einen privaten Investor finden können. Andernfalls sollten wir die Finger davon lassen, denn angesichts unserer Haushaltslage und des Schuldenstandes kann es nicht sein, dass städtisches Geld auf Jahrzehnte hinaus an den Betrieb einer Sauna gebunden wird. Dann sollten wir lieber in regelmäßigen Abständen in die Modernisierung unseres neuen Schwimmbades investieren! Abseits der Zahlen und der konkreten Pläne für nächstes Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein weiteres, wichtiges und in den vergangenen Jahren stets dominantes Thema anzureißen: Wachstum. Ganz klar: „Wittlich wächst!“ und man ist spontan versucht zu ergänzen: „das ist auch gut so!“ – aber: ist das auch gut so? Wittlich wächst stetig, an Einwohnern, an Arbeitsplätzen, an Wohnungen, Häusern, Betrieben etc. etc. und viele werden sicherlich der Ansicht sein, dass diese Wachstum auch ein sicheres Zeichen für die Vitalität Wittlichs ist. Aber ist Wittlich wirklich so vital im alltäglichen Erleben seiner Bürger? Sicher, man findet vieles in unserer Stadt, um das uns andere Kommunen beneiden: eine vielfältige Schullandschaft, ein Krankenhaus, Ärzte aller Fachrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, einen Bahnhof, zwei Autobahnen, Arbeitsplätze in Hülle und Fülle, …und dass es das alles bei uns gibt, ist ausschließlich unserer Stellung als herausragender Wirtschaftsstandort der Region und den klugen Entscheidungen unserer Vorgänger zu verdanken. Aber wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir alle merken, dass weiteres Wachstums nicht ohne weitreichende Veränderungen möglich sein wird. Unser liebenswertes Städtchen und seine Stadtteile werden sich grundlegend wandeln, wenn wir einfach so weiter machen wie bislang. Das fängt damit an, dass die Stadtteile ihren dörflichen Charakter verlieren könnten, wenn weiter neue Baugebiete und viele neue Bewohner hinzukommen, dass unsere Kinder Bauernhöfe nur noch aus dem Bilderbuch kennen, wenn es vielleicht bald noch weniger Landwirte im Stadtgebiet geben wird, dass es nicht mehr nur 5 Minuten braucht, bis man aus fast allen Wohngebieten im Grünen spazieren gehen kann, dass es noch mehr Autos in den Straßen und noch mehr Parkplätze geben wird, etc. etc. Vorhin habe ich aufgezählt, was wir unserer Stellung als Wirtschaftsstandort alles Gutes zu verdanken haben, aber man könnte es durchaus auch pessimistischer sehen: Trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen hat Wittlich einen enormen Schuldenberg, ein veraltetes Hallenbad, keinen attraktiven städtischen ÖPNV, eine von Ladenleerständen geplagte Innenstadt, wenige attraktive Spielplätze, keine Hochschule, kein Kino, keine Schlittschuhbahn, , etc. etc. Angesichts dieser Negativliste muss man sich doch fragen: Was bringt es den WittlicherInnnen, wenn wir noch mehr Gewerbebetriebe mit noch mehr Arbeitsplätzen hier ansiedeln? Die meisten neuen Arbeitsplätze dürften für Einpendler sein, die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten auch bisher am Haushaltsdefizit nichts ändern und wenn zusätzliche Flächen versiegelt werden, wirkt sich das auch nicht unbedingt positiv auf Mensch und Umwelt aus. Verstehen sie mich nicht falsch: wir Grüne sind keine Wachstumsgegner! Im Gegenteil, nachhaltiges, sozialverträgliches und die Gemeinschaft stärkendes Wachstum befürworten wir uneingeschränkt, aber dazu müssen wir die wesentlichen, zentralen Fragen klären: Wollen die Bürger überhaupt weiteres Wachstum? und Welchen Mehrwert haben die Bürger durch weiteres Wachstum? Wir sollten dringend in einen Dialog mit den Bürgern einsteigen und gemeinsam erarbeiten, ob wir in Wittlich weiteres Wachstum brauchen und welche Ziele wir mit diesem Wachstum verfolgen. Erst danach sollten wir uns Gedanken darüber machen, wo und wie viele Flächen wir für weitere Ansiedlungen bereitstellen könnten. Ein „weiter so“ sollte es jedenfalls nicht geben. Es ist Zeit für eine ausführliche Analyse des status quo mit all seinen positiven und negativen Begleiterscheinungen. Diese Analyse ist notwendig, damit wir uns nicht einfach an eine ungebremste Wachstumslokomotive hängen, sondern uns schnellstmöglich ins Stellwerk begeben, um die Weichen in Richtung einer qualitätsvollen Zukunft zu stellen. Das Jahresende ist ja bekanntlich die Zeit des Wünschens. Auch ich habe einen Wunsch oder besser gesagt eine eindringliche Bitte an sie: Lassen sie uns gemeinsam in diesen „Bürgerdialog“ einsteigen! Damit wir zum Wohle unserer liebenswerten Stadt und im Sinne ihrer Bürger gemeinsam zu guten Lösungen gelangen. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beigetragen haben zu bedanken, als da wären Herr Bürgermeister Rodenkirch, die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, meine Ratskolleginnen und –kollegen und last but not least den Wittlicherinnen und Wittlichern. Ich wünsche uns allen eine friedliche Weihnachtszeit und einen geruhsamen Jahreswechsel. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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