Stellungnahme zum Haushalt 2023 - Bündnis90/Die Grünen

Stephan Lequen: "Klimaschutzkonzept ist unser Manifest für politisches Handeln des Rates, der Verwaltung im Sinne von Nachhaltigkeit und Chancenwahrung zukünftiger Generationen..."

Angesichts der genannten Umstände kommen Prognosen für 2023 einem eher wie ein Blick in die Glaskugel vor. Trotzdem liegt uns hier ein solider und konservativ gerechneter Haushaltsplan vor, der sich bei günstigem Verlauf des kommenden Jahres noch verbessern könnte. Und selbst bei ungünstigem Verlauf des Jahres 2023 sollten wir kurzfristig wieder in der Lage sein, unseren defizitären Haushalt auszugleichen. Dafür unserem Kämmerer Herrn Leisch und allen Beteiligten vielen Dank.

Ein weiterer Effekt der neuen Landesgesetzgebung: die Nivellierungssätze für kommunale Steuern wurden deutlich erhöht. Da wir in Wittlich mit den bisherigen Hebesätzen unter dem neuen Nivellierungssatz liegen, kommen wir um die Erhöhung der Grundsteuer nicht herum. Ohne eine Erhöhung auf den Nivellierungssatz, könnten wir zukünftig nicht mehr von Förderprogrammen partizipieren, was unsere Finanzkraft weiter schmälern würde. Unser Fraktion war es aber wichtig, die Hebsätze für Grundsteuer A und B nicht über den Nivellierungssatz hinaus zu erhöhen. Dankenswerterweise konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf dieses Vorgehen verständigen und so weitere Kostensteigerungen für die ohnehin schon stark gebeutelten Bürgerinnen vermeiden. Soweit zum Haushalt, wir werden ihm zustimmen.

Aber auch abseits von Steuern kommen steigende Kosten auf uns zu, z.B. bei den Gebühren für die Ver- und Entsorgung mit Wasser. Zwar wird die Ressource Grundwasser an sich nicht teurer, aber Förderung, Aufbereitung und Transport des Wassers bis hin zum Endverbraucher benötigen nun mal Energie und die ist bekanntermaßen sehr teuer geworden. Beim Abwasser fällt die Gebührenerhöhung moderater aus, weil wir in den vergangen Jahren unsere Zentralkläranlage energetisch optimiert haben. So erzeugen wir dort mit dem Klärgas weit mehr Strom als das Klärwerk selbst verbraucht, wodurch die Kostensteigerung gebremst werden kann.

Deshalb sollten wir auch die geplante Energieoptimierung im Bereich der Trinkwasserversorgung zügig umzusetzen. Damit lassen sich zukünftige Gebührenerhöhungen zumindest eindämmen, wen nicht sogar vermeiden.

Grundsätzlich muss man aber festhalten, dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in ausreichendem Maße, zu jeder Tages-, Nacht- und Jahreszeit - so wie sie unsere Stadtwerke sicherstellen - etwas ist, das für Milliarden Menschen rund um den Globus, selbst in hochentwickelten Ländern nicht selbstverständlich ist und das nicht kostenlos zu haben ist. Sauberes Grundwasser hängt immer auch mit enormen Aufwand bei der Reinigung der Abwässer zusammen. Eins ist nicht ohne das Andere zu haben. Dafür, dass unsere Stadtwerke dies so zuverlässig und auch im Vergleich zu den Nachbarkommunen preiswert gewährleisten, möchte ich ein Lob und vielen Dank an alle Mitarbeiter der Stadtwerke richten.

Noch vor dem Umgang mit den finanziellen Turbulenzen bleibt aber der Klimaschutz - oder sollte ich besser sagen Menschenschutz – die riesige Herausforderung nicht nur für unsere Kommune. Dieser Herausforderung sind wir uns in Wittlich bewusst und nehmen sie, auch mit Unterstützung unseres Klimamanagers und des Runden Tisches Klimaschutz, an.

Dies zeigt sich einmal an unserem Klimaschutzkonzept, welches zusammen mit den Bürger*innen, der Verwaltung und den Gremien erarbeitet wurde/wird und im Frühjahr beschlossen werden soll. Dieses Konzept wird dann unser Manifest, das zukünftiges Handeln der Verwaltung und der Politik ganz im Sinne der Nachhaltigkeit und für kommende Generationen beeinflussen wird.

In dem Konzept wird es u.a darum gehen, in welchem Maße wir unsere Potentiale für Solar- und Windkraft nutzen wollen. Da Windkraftanlagen den größten Effekt erzielen und gleichzeitig den geringsten Flächenverbrauch haben, gilt es hier nach unserer Auffassung die sich bietenden Potentiale zügig genauer zu untersuchen und mutig in die Umsetzung zu gehen. Windkraft im Wittlicher Tal: dafür wäre man vor kurzem noch verlacht worden, aber die modernen Windkraftanlagen machen es möglich, dass auch wir unseren Beitrag zur Erzeugung von grünem Strom oder grünem Wasserstoff leisten können. Da Windkraft aber nicht ausreichen wird den großen Energiehunger, insbesondere der für unsere Stadt prägenden Industrie- und Gewerbegebiete zu bedienen, werden wir nicht umhinkommen auch die Freiflächenphotovoltaik zuzulassen. Natürlich wird es hier, wie immer bei Inanspruchnahme von Flächen, Konflikte mit der Landwirtschaft geben. Diese lassen sich unseres Erachtens nach aber minimieren, indem man z.B. nur Flächen minderer Ertragsgüte nutzt oder eine Doppelnutzung der Flächen mittels Agri-PV vorschreibt.

Diese Doppelnutzung ist ja bei klassischen PV-Anlagen auf dem Dach bereits Usus und wird sich zukünftig auch noch auf die Doppelnutzung von Verkehrsflächen und Parkplätzen ausweiten, die im Übrigen ja auch zur Freiflächenphotovoltaik zählen. Warum also das bewährte Prinzip nicht auch auf die Landwirtschaft übertragen? Wobei Übertragen der falsche Begriff ist. Eigentlich muss man es nur wiederentdecken, denn schließlich haben schon unsere Vorfahren mit den für unsere Region einst typischen Streuobstwiesen ihre Flächen gleich mehrfach genutzt, quasi Landwirtschaft auf mehreren Etagen betrieben. Warum soll da heute nicht wieder möglich sein?

Allein mit der freiwilligen Nutzung von öffentlichen und privaten Dachflächen jedenfalls, werden wir den notwendigen Beitrag zur Energiewende in unser Stadt nicht hinbekommen. Und sich bei der Bereitstellung von Flächen nur auf andere Kommunen zu verlassen, die das vermeintlich besser können, wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Oder wollen wir uns als Stadt tatsächlich so verhalten wie Bayern im Bund: sich als herausragenden Wirtschaftsstandort präsentieren, aber den Ärger und die Arbeit mit der Erzeugung der dazu nötigen erneuerbaren Energien lieber den anderen überlassen?

Neben dem Klimaschutzkonzept als grundsätzlichen Leitfaden zeigt sich aber auch jetzt schon an ganz konkreten Projekten, dass wir uns dem Klimaschutz stellen, z.B. an der Planung für unser neues Schwimmbad. Wärme und Energie werden dort erneuerbar produziert, mit Hackschnitzeln, Solarthermie und Photovoltaik. Das reduziert die CO2-Emissionen erheblich und wird sich positiv auf die Betriebskosten auswirken.

Oder die geplante energetische Optimierung unseres Rathauses mittels Dach-PV, Solarcarports, Speicher und Ladestationen. So können wir das Haus mit selbstproduziertem Strom versorgen und diesen auch für einen zunehmend elektrifizierten Fuhrpark der Stadtverwaltung bereitstellen. Auch diese Umstellung der Fahrzeugflotte wird eine wichtige Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgase, die wir dann mit Nachdruck angehen können. Durch die gebündelten Maßnahmen am Rathaus kann hier ein Best-practice-Beispiel entstehen, dass u.a. zeigt, wie man Parkplätze für die Energiewende nutzt und so Vorbild für viele Unternehmen und Privatleute in unserer Stadt sein kann.

Neben dem Klimaschutz ist die Klimaanpassung eine weitere Herausforderung. Wie wir in 2021 leidvoll erfahren haben, führt der Klimawandel auch zu mehr Starkregen und Hochwassern. Um unsere Stadt vor diesen zukünftig besser zu schützen, soll u.a. der Hochwasserschutz entlang der Lieser auf ein durchgängiges Niveau ertüchtigt werden. Nach dem die dazu notwendigen Maßnahmen herausgearbeitet und die Finanzierung grundsätzlich geklärt wurden, kann dann hoffentlich bald mit der schrittweisen Umsetzung der über 9 Mio. Euro teuren Maßnahmen begonnen werden.

Diese enorme Summe verdeutlicht eindrucksvoll, wie hoch die Kosten für eine Anpassung an die Klimafolgen sind. Und dabei dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: zum Einem ist auch der teuerste Hochwasserschutz keine absolute Garantie gegen zukünftige Überschwemmungen und zum Anderen ist Hochwasser ja nur ein Teilbereich des Klimawandels, über notwendige Anpassungen an vermehrte Dürreperioden und sommerliche Überhitzung der Stadt haben wir bislang noch nicht einmal im Ansatz nachgedacht.

Der beste Schutz vor den Folgen des Klimawandels bleibt also immer noch das Abbremsen desselben durch schnellstmögliche Reduktion der Treibhausgase. Während nachträgliche Anpassungen an den rasanten Klimawandel hohe Kosten verursachen und kaum Mehrwert haben, lassen sich über Beiträge zur Energiewende und zur Reduktion der Treibhausgase, wie vorhin beschrieben, finanzielle Erträge erwirtschaften, Einsparungen erzielen und ggf. Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen reduzieren - eine win-win-win-Situation also, die wir bei Wirtschaftslichkeitbetrachtungen immer im Hinterkopf behalten und uns darin bestärken sollte die notwendigen Transformationen zügig und beherzt anzugehen.

Ein weiterer Baustein dazu ist auch das Mobilitätskonzept, dessen Fertigstellung wir Mitte des kommenden Jahres gespannt erwarten. Eine erste Zwischenpräsentation im Verkehrsausschuss stimmt uns optimistisch, dass wir mit diesem Konzept der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer näher kommen und so den Primat des Autos zurückdrängen können. Wenn wir es schaffen, Fußgängern und Radfahrern für die oft nur kurzen Strecken in unserer Kleinstadt sichere und gut ausgebaute Wege bereit zu stellen und für längere Strecken einen flexiblen und kostengünstigen ÖPNV anzubieten, können wir nicht nur den CO2-Ausstoß reduzieren, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt signifikant verbessern.

Und das sollte doch unser aller Ziel sein: ein lebens- und liebenswertes Wittlich, in dem man hoffnungsvoll in die Zukunft schaut und auch kommende Generationen gut leben können.

Dafür sollten wir weiterhin so zusammenarbeiten, wie wir es in diesem zu Ende gehenden Jahr getan haben: konstruktiv, zielführend, respektvoll im Umgang miteinander und zum Wohle unserer schönen Stadt.

Für diese gute Zusammenarbeit bedanke ich mich bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung, den Kolleg*innen des Stadtrates und der Ausschüsse, dem Bürgermeister und den Beigeordneten.

Ich wünsche uns allen eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein friedliches und gesundes 2023.

 

Stephan Lequen

Fraktionssprecher B‘90/Grüne im Rat der Stadt Wittlich



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